Im jüngsten TTIP-Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington geht das Mitteilungsblatt auf das sogenannte TPA-Gesetz (Trade Promotion Authority) zur Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen ein. Wir dokumentieren den Newsletter.
Gus Van Harten ist Professor an der Osgoode Hall Law School, York University, Canada. Der ausgewiesene ISDS-Experte und -Kritiker hat jetzt die Studie "A parade of reforms: the European Commission’s latest proposal for ISDS" vorgelegt, die wir hier dokumentieren.
Insgesamt 42 neue Klagen wurden im vergangenen Jahr von Investoren gegen Staaten im Rahmen von ISDS-Verfahren eingeleitet. Das Fazit der UN-Organisation UNCTAD, die darüber in einer aktuellen Studie berichtete: Investoren bekamen häufiger Recht als Staaten. Auch mehrere deutsche Unternehmen nutzten das ISDS-Instrument. Wir dokumentieren die Studie.
Die "Initiative für verantwortungsvollen Außenhandel" hat die Behauptung der Anhänger von TTIP, das Abkommen nütze insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unter die Lupe genommen. Belege, dass die Einschätzung auch der EU-Kommission stimmt, hat MORE nicht gefunden. Dafür aber schlechte Erfahrungen bei anderen Freihandelsabkommen. Wir dokumentieren das Papier in Deutsch und Englisch.
Verluste bei Nettoexporten und beim Bruttoinlandsprodukt, Verlust von Arbeitseinkünften und -plätzen, Schrumpfen von Staatseinnahmen und erhöhte finanzielle Instabilität - das sind zentrale Folgen von TTIP, wie eine Studie von Jeronim Capaldo von der Tufts University in den USA belegt. Wir dokumentieren die Analyse.
Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den USA
Die neue Studie analysiert den Widerstand in den USA gegen die Freihandelsabkommen. Sie wurde von Mike Dolan im Auftrag des Büros New York der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfasst.
Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf den Energiesektor
Eine Parlamentsstudie für den Industrie- und Energieausschuss meint, TTIP bringe mehr Sicherheit für die Energieversorgung Europas. Wir dokumentieren das Originaldokument.
Obwohl die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) von vielen Seiten kritisiert wird, treiben die Verantwortlichen in der EU und den USA das Mega-Projekt weiter voran. Die Frage ist, warum nehmen EU und USA die Risiken und teilweise gravierenden Folgen für das Freihandelsabkommen in Kauf?
Profit durch Un-Recht - Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern, ist eine gemeinsame Studie der NGOs Campact, CEO, PowerShift, TNI.
Campact hat eine umfassende Studie zu den Folgen der transatlantischen Handels- Invetitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen von Thomas Fritz erstellen lassen. Die Studie stütze sich, so Campact, auf durchgesickerte TTIP-Dokumente. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.
Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar - Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt lautet das Positionspapier des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
FREIBRIEF ZUR DEREGULIERUNG ANGRIFF AUF ARBEITSPLÄTZE ENDE DER DEMOKRATIE
Die Studie vom Mai 2014 vermittelt "Basics" zum TTIP und dessen Konsequenzen. Erstellt wurde sie im Auftrag des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten zu den behaupteten Vorzügen des TTIP bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben. In der öffentlichen Debatte geben einige ausgewählte Studien den Ton an, die überwiegend von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden sind und die die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten des Atlantiks positiv darstellen ...
Die Kurzstudie "Fracking auf TTIP komm raus - Wie das EU-USA-Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt" zeigt mit dem TTIP-Abkommen würden sich der Einsatz und der Ausbau
von Fracking deutlich schwieriger regulieren lassen. TTIP, so die gemeinsame Studie der NGOs attac, CEO, Blue Planet Projekt, Friends of the Earth Europe, Power Shift, Sierra Club, TNI hindere die Regierungen in Europa und die Regierung in den Vereinigten Staaten damit an einer wirksamen Klimapolitik – oder knüpfe sie an den Preis millionenschwerer Entschädigungszahlungen an die Industrie.
Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."
In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
17 Ziele
Handel(n) für Nachhaltigkeit
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen
