„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Der UNCTAD Handels- und Entwicklungsreport, veröffentlicht im September 2019, beschreibt, dass öffentliche Banken mehr zur Finanzierung der UN-Entwicklungsziele tun können. Wir dokumentieren die entsprechende Grafik.
Die Einführung von Strafzöllen der USA auf Produkte aus der EU im Boeing-Airbus-Streit kommt nicht überraschend. Wegen "Subventionen für Airbus" verhängt Washington Abgaben ab 18. Oktober 2019 von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Aus gleichem Grund werden auch andere Waren aus der Europäischen Union mit Aufschlägen bis zu 25 Prozent belegt ...
