Schlagwort: Konsultation

  • ISDS-Konsultation: Breite Ablehnung von Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Ergebnisse von öffentlicher Konsultation vorgelegt

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.