Schlagwort: Europäische Bürgerinitiative

  • "Europa? Nur mit den BürgerInnen!"

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.