Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!
Voraussichtlich im Februar 2020 wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam abstimmen. Beide Seiten hatten am 30. Juni 2019 in Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Wir verlinken die Dokumente.
Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in Peking profitieren Firmen aus der EU nur wenig von Chinas Projekt der neuen Seidenstraße. Die Mitte Januar vorgestellte Untersuchung besagt u.a., dass sich wegen der komplizierten Ausschreibungsverfahren und Zugangsbeschränkungen nur 20 von 132 befragten Unternehmen für Projekte beworben hätten.
