• Betrifft: Freihandelsabkommen, Klagerechte, Staatsanleihen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Beabsichtigt die Kommission, die Mechanismen für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen so zu gestalten, dass auch Finanzinvestoren etwa bei Umschuldungen/Staatsbankrotten Klagerechte (unabhängig davon, welcher rechtliche Rahmen für die Begebung von Staatsanleihen angewendet wird)?

  • Appell zum Stopp von CETA

    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • "TPP harms our societies"

    TPP schadet unseren Gesellschaften

    The negotiations between the US government and 11 other countries to create the Trans-Pacific Partnership (TPP) were officially concluded today. The completion of this largest and most comprehensive Free Trade Agreement in history was welcomed in neoliberal circles with euphoria.

  • Geleakt: Das CETA-Mandat

    CETA
    Die Nichtregierungsorganisation foodwatch hat das Mandat der CETA-Verhandlungen (Freihandelsabkommen EU-Kanada) veröffentlicht.

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Helmut Scholz weist neuen Vorschlag der EU-Kommission zur "Staat-Investoren-Gerichtsbarkeit" zurück

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.

  • Bodenverkehrsdienste in TISA und Pläne der Kommission

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und den Plänen der Kommission gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort der Kommission.

  • "CETA wird nicht mehr geändert"

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten der LINKEN Fabio De Masi. Wir dokumentieren die Anfrage De Masis und die Antwort der Kommissarin.

  • „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    In einer gemeinsamen Erklärung rufen Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Über 30 Verbände und Organisationen unterstützen den Aufruf zur Manifestation unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

  • Freihandelsabkommen und Anti-Folter-Verordnung der EU

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Berücksichtigung der EU-Anti-Folter-Verordnung in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.

  • Texte und Positionen gegen TTIP - eine Sammlung

    Das "Forum Umwelt und Entwicklung" hat in zweiter Auflage den Sammelband "TTIP-READER - Eine Sammlung von Texten und Positionen" herausgegeben. Wir dokumentieren die Broschüre.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme der Linksfraktion im Europaparlament

  • Der fraktionsübergreifende ISDS-Antrag

    Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.
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