• Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis.

  • CETA - Resolutionsentwurf der GUE/NGL

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) legte eine eigene Resolution zu CETA vor, die jedoch nicht angenommen wurde. Wir dokumentieren den Text in Deutsch und Englisch.

  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.

  • CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“

  • U.S.-EU Joint Report on TTIP Progress to Date

    Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier.

  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).

  • Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

    Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben.

  • Request for EP plenary debate on CETA rejected

    The European Parliament plenary rejected, on 21 November, with 184 to 170 votes and 9 abstentions, a joint request by the Greens and GUE for a plenary debate on the motion for resolution to refer CETA to the European Court of Justice (ECJ).

  • Conference: Worldwide, resistance and alternatives to free trade

    Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular.

  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.

  • CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

  • "Kalte Füße am Ministertisch?"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA

  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

  • Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU-Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden.

  • TTIP: Gefahr für Energiewende in Deutschland

    Die Energiewende in Deutschland könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag entsprechende Dokumente. Wir dokumentieren die Presseerklärung mit den Links.

  • CETA: TTIP in a Canadian disguise

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor.
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