• „Es geht nicht um eine Wirtshausschlägerei“

    In der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" nahm der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, zu den Gegenmaßnahmen der EU auf die Strafzölle der USA Stellung. Wir dokumentieren das Interview.
  • Fair Trade Award: Die Jury entscheidet

    Am kommenden Mitwoch ist es soweit: Die Jury des Preises „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ wird entscheiden, an welche Kommune diesmal die Auszeichnung geht. Veröffentlicht wird die Gewinnerstadt allerdings erst später; der Preis wird im Rahmen einer Zeremonie überreicht.
  • Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will / Trump sows wind, because he wants to harvest a storm

    Presseerklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die GUE/NGL Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25% und 10% auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben.
  • Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

    Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern.
  • "Der Riese und der Zwerg"

    EU-MERCOSUR FTA (MEFTA): WHO IS PROFITING? WHAT ALTERNATIVES? - Unter diesem Titel stand in der vergangenen Woche eine Konferenz der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Veranstaltung; wir dokumentieren den Beitrag.
  • "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"

    Laut Pressemitteilungen bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen EU - USA abzuschließen. „Die Europäische Kommission ließe sich so quasi mit vorgehaltenem Colt zwingen, zu den Bedingungen von Trump zu verhandeln“, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion.
  • Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Pressemitteilung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen.
  • "Eine Rose für 1,50 ist nicht fair"¶

    Die Tageszeitung "neues deutschland" hat ein Dossier zu Fair Trade publiziert, in dem es u.a. um den Preis „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ geht. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, wurde zu dem Thema interviewt. Wir dokumentieren den Text.
  • „Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“

    Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
  • System of private corporate courts rightly shot down by ECJ

    Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.
  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
  • Trade MEPs condemn US restrictions on steel and aluminium imports

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Freitag die angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte u.a. aus der EU verurteilt. Helmut Scholz forderte in diesem Zusammenhang, die von den G20 in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde einzuberufen, um den Konflikt zu lösen. In diesem Gremium sollen und können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hat. Wie Helmut Scholz betonte, sei US-Präsident Trump mit seiner Maßnahme jedoch offensichtlich eher daran interessiert, sich mit einem Alleingang vor den eigenen Wählern und Wählerinnen zu profilieren und erteilt der multilateralen Diplomatie in G20, OECD und WTO erneut eine Absage.
  • Informationen zu JEFTA jetzt online

    Die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Informationsseite zum Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) online gestellt.
  • "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
  • Jetzt erschienen: "Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden"

    In seiner Untersuchung geht Thomas Fritz auf die Anforderungen an eine handelspolitische Reform der EU aus entwicklungspolitischer Perspektive ein und betrachtet dabei gleichfalls die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen sowie die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
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