• Mehr Sicherheit für Energieversorgung?

    Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf den Energiesektor

    Eine Parlamentsstudie für den Industrie- und Energieausschuss meint, TTIP bringe mehr Sicherheit für die Energieversorgung Europas. Wir dokumentieren das Originaldokument.
  • ISDS-Konsultation: Breite Ablehnung von Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Ergebnisse von öffentlicher Konsultation vorgelegt

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.
  • EU veröffentlicht Dokumente zu TTIP

    Im Zuge der Transparenzinitiative veröffentlicht die EU-Kommission erstmals Originaldokumente zum transatlantischen Freihndelsabkommen TTIP. Es handelt sich um Textvorschläge der EU, die den USA als Verhandlungspartner übermittelt wurden. Zu den heftig kritisierten Themen Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte hat die EU-Kommission allerdings nichts veröffentlicht ...
  • Transatlantisches Casino

    Die EU drängt auf die Einbeziehung von Finanzdienstleitungen in das Freihandelsabkommen mit den USA. Das birgt viele Risiken.

    Stefan Herweg, Constantin Braun
    Finanzdienstleistungen standen bei der Kritik am Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bislang nicht im Vordergrund. Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte drängt aber insbesondere die EU darauf, diesen Bereich auf die Verhandlungsagenda zu setzen ...
  • Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf

    Standpunkte 23/2014 der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    Obwohl die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) von vielen Seiten kritisiert wird, treiben die Verantwortlichen in der EU und den USA das Mega-Projekt weiter voran. Die Frage ist, warum nehmen EU und USA die Risiken und teilweise gravierenden Folgen für das Freihandelsabkommen in Kauf?
  • Briefing zu TTIP und Arbeit

    Das Briefing der Fachabteilung A für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Policy Department A for the Employment and Social Affairs Committe) bietet einen Überblick über Arbeitsvorschriften, die vom transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geregelt werden.
  • Profit durch Un-Recht

    Studie von Campact, CEO, PowerShift, TNI

    Titelblatt der Studie
    Profit durch Un-Recht - Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern, ist eine gemeinsame Studie der NGOs Campact, CEO, PowerShift, TNI.
  • Keine Sonderrechte für Konzerne!

    Interview zur ISDS-Klausel im geplanten TTIP-Abkommen

    The first hearing of the 27 EU commissioners-designate started on September 29 with Cecilia Malmström, nominated to become trade commissioner.
  • Betrifft: TTIP und die Seeverkehrsmärkte

    Anfragen von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Der internationale Seeverkehrsmarkt ist bereits weitgehend liberalisiert, so dass die Reedereien aus der EU und Nordamerika freien Marktzugang genießen und keine größeren Hindernisse für den internationalen Seehandel bestehen ...
  • Betrifft: TTIP

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Teilt die Kommission die Einschätzung von Vertretern der Rüstungsindustrie bzw. des European Institute for Security Studies, wonach TTIP über Dual-Use-Güter auch zur Konsolidierung des Rüstungssektors beitragen könnte?
  • TTIP stoppen!

    Fabio De Masi, MdEP
    Fabio De Masi spricht zu TTIP.
  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder der LINKEN. im Europaparlament

    Titelblatt des Folders der LINKEN. im Europaparlament zu TTIP und CETA
    Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsabkommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie. Längst zu spät? Nein. Noch können CETA und TTIP verhindert werden....
  • TTIP-Aktionstag in Aachen

    Fabio De Masi, MdEP
    Fabio De Masi spricht anläßlich des Aktionstags gegen TTIP in Aachen am Elisenbrunnen am 11. Oktober 2014.
  • TTIP negotiations: state of play summery after round 7

    Helmut Scholz, MEP
    This leads to regulatory issues in general. There is a conflict regarding Technical Barriers to Trade (TBTs) and regulatory procedures. The U.S. have a presented a paper that would require from the Europeans to give up their own approach and adopt the American procedures instead.
  • Betrifft: Besteuerungsaspekte und Portfolioinvestitionen in CETA

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Wie bewertet die EU Kommission ihre Kompetenzen hinsichtlich der Regelung von Besteuerungsaspekten sowie Portfolioinvestitionen im geplanten CETA-Abkommen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten? ...
  • "Protest ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen"

    Fabio De Masi im Interview mit dem Magazin marx21

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MdEP
    Fabio De Masi im Interview mit Carla Assmann vom Magazin Marx21 Ende September beginnt die Kampagne gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist »ein fettes Schnitzel für die Konzerne«, meint der Europaabgeordnete Fabio de Masi. Doch er ist optimistisch: Noch können wir es ...
  • Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Christopher Ziedler, Brüssel
    Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert ...
  • EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    Helmut Scholz, MdEP
    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...
  • Commission urged to drop "backroom" TTIP deal

    Bild von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE
    Fabio De Masi, MEP
    The European commission wants to strike the biggest rade deal in history with the US: the transatlantic trade and investment partnership (TTIP). The commission hails TTIP as an engine for growth and jobs. However, many citizens are worried that TTIP undermines financial regulation, consumer protection, environmental standards, labour laws and threatens public ownership of critical infrastructure ...
Blättern: